Allgemeine Geschäftsbedingungen Gastro-Direct GmbH


§ 1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen von Gastro-Direct GmbH erfolgen ausschließlich
auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von
diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen des Käufers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch
Gastro-Direct GmbH.

§2. Vertragsschluss
Mündliche Auskünfte und Zusagen von Gastro-Direct GmbH, Prospekte und Werbe-
aussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen,
Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs-
und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind
freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
Irrtümer und Druckfehler in unseren Prospekten, Flyer und Katalogen vorbehalten.
Die Abbildung der Produkte im Online-Shop kann von ihrem tatsächlichen Aussehen
(Farbe, Größe etc.) abweichen. Die Abbildungen im Online-Shop sind daher
unverbindlich.
Der Vertrag zwischen Gastro-Direct GmbH und dem Kunden kommt mit der Annahme
der Bestellung seitens Gastro-Direct GmbH durch schriftliche Auftragsbestätigung
per elektronische Nachricht (E-Mail) zustande. Ein Angebot des Bestellers kann
Gastro-Direct GmbH innerhalb von zwei Wochen ab Zugang annehmen.
Gastro-Direct GmbH behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen,
zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang
aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet Gastro-
Direct GmbH den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung durch elektronische
Nachricht (E-Mail), ohne für deren Zugang zu haften.
Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für
den Käufer nicht unzumutbar sind. Hierzu zählen auch mögliche, natur- bzw.
werkstoffbedingte, Farbabweichungen bei Leder, Holz und Rattan. Derartige
Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation.


§ 3. Lieferung und Lieferzeit
Gastro-Direct GmbH versendet die Ware mit Paketdiensten oder per Spedition.
Um die Frachtkosten möglichst gering zu halten, liefern wir manche Produkte
zerlegt. Diese Modelle werden von den Kunden selbst komplett montiert. Alle
Lieferungen werden gemäß den Fracht- und Speditionsbedingungen verpackt.
Aufstellung, bzw. Montage der Ware ist im Preis nicht enthalten. Die
Lieferkosten trägt der Käufer.

Selbstabholungen müssen bei Auftragserteilung vereinbart werden. Lässt der
Käufer die Ware durch einen eigenen Spediteur abholen, ist er für den
Abschluss einer entsprechenden Transportversicherung selbst verantwortlich.
Bei Selbstabholung trägt der Käufer die Kosten der Transportverpackung und
der Transportversicherung selbst.

Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts gelieferter Ware geht mit
Verlassen des Auslieferungslagers von Gastro-Direct GmbH auf den Käufer über.
Das geregelte Rückgaberecht des Käufers bleibt hiervon unberührt.

Die Lieferzeit beträgt ca. 2 bis 14 Wochen je nach Warengruppe. Die Zeit
gilt ab Datum Geldeingang. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
Wenn die Lieferung per Spediteur erfolgt, so wird die Lieferung bei Bedarf
avisiert. Die Anlieferung erfolgt bei Paketen bis zur Haustüre, ansonsten
frei Bordsteinkante. Die Entladung ist Sache des Käufers. Der Käufer
verpflichtet sich das Verpackungsmaterial auf seine Kosten zu entsorgen.

Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Gastro-Direct GmbH oder
im Angebot angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich ihre Verbindlichkeit als Fixtermin bestätigt
worden ist. Gerät Gastro-Direct GmbH in Verzug, so haftet Gastro-Direct
GmbH für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Käufers nur, wenn
der Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden
ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Gastro-Direct GmbH
verursacht wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertrags-
partner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall
leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
beruht. Das gesetzliche Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe,
von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zuliefer-
betrieben oder bei Transporteuren oder auf Grund sonstiger, von Gastro-Direct
GmbH nicht zu vertretender Umstände ist Gastro-Direct GmbH berechtigt, die
Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können
jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn
eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei
Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der
Vertragsparteien sind ausgeschlossen.

Gastro-Direct GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Käufer
nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem
späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.

Der Käufer verpflichtet sich, die Sendung bei Empfang unverzüglich auf Vollzählig-
keit, Richtigkeit der Artikel und offensichtliche Transportschäden, hierzu zählen
auch Beschädigungen an der Transportverpackung hin zu überprüfen. Werden Schäden
oder Fehlmengen festgestellt, muss der Käufer diese auf dem Frachtbrief und
Lieferschein vermerken und vom Frachtführer bestätigen lassen. Nach Empfang der
Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware auszupacken und auf versteckte
Transportschäden und Bruch hin zu überprüfen. Liegt ein Transportschaden vor,
muss der Käufer unverzüglich Gastro-Direct GmbH benachrichtigen. Die Transport-
verpackung ist vom Käufer für den Rücktransport aufzubewahren. Holt der Käufer
die Ware selbst ab, gilt die Sendung ab Übergabe Lager Gastro-Direct GmbH als
empfangen.

Konnte die Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht angeliefert werden,
oder der Kunde in irgendeiner Form seine Mitwirkungspflicht bei der Annahme
verletzt, wird die Ware vom Spediteur auf Kosten des Käufers zwischengelagert.
Nach fruchtlosem Ablauf der in einer ersten Mahnung gesetzten Frist zur Abnahme
der Waren, ist Gastro-Direct GmbH berechtigt alle aus diesem Rechtsgeschäft ent-
standenen und entstehenden Kosten und Zinsen dem Käufer zu berechnen. Hierzu
zählen beispielsweise: Lagergeld und zusätzlich entstandene Versand- oder Rückhol-
kosten.


§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Gastro-
Direct GmbH und verstehen sich ab dem von Gastro-Direct GmbH gewählten Auslieferungs-
lager. In den Preisen eingeschlossen ist auch die handelsübliche Standardverpackung
der gelieferten Ware. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands sind auf der Auftrags-
bestätigung / Rechnung ausgewiesen (siehe hierzu Punkt Lieferung und Lieferzeit).
Versandkosten außerhalb Deutschlands müssen gesondert bei uns
angefragt werden. Sie werden gesondert berechnet. Das gilt auch für die Deutschen
Inseln. Alle im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich exklusive der zur-
zeit gültigen MwSt von 19%. Preise in Preislisten, die in gedruckter Form ausgegeben
werden, sind generell zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

Für EU-Mitglieder entfällt die deutsche Mehrwertsteuer, wenn diese Kunden bei Auftrags-
erteilung ihre geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben und die Ausfuhr ins
EU-Ausland nachweisen. In nicht EU-Länder liefern wir unverzollt und unversteuert.

Die Bezahlung der von Gastro-Direct GmbH gelieferten Waren erfolgt, soweit nicht
anders schriftlich vereinbart, gegen Vorauskasse (auch per Einzugsermächtigung) oder
auf Rechnung. Bei Erstbestellungen liefern wir grundsätzlich gegen Vorauskasse.

Rechnungen von Gastro-Direct GmbH sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, bei
Lieferung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar. Bei Vorauskasse kann
ein Skonto von bis zu 3% gewährt werden. Im Falle von Teillieferungen ist nur der
anteilige Kaufpreis zahlbar.

Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers berechnet Gastro-Direct GmbH Verzugszinsen
in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank; Gastro-
Direct GmbH bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens,
dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens von Gastro-Direct
GmbH vorbehalten. Die bei nicht einlösbaren (zurückgegangenen) Lastschriften entstanden
Bankgebühren werden dem Kunden genauso, wie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von
€ 20,00 berechnet.

Der Käufer kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf
demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder
einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen
von Gastro-Direct GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig.

Die von Gastro-Direct GmbH an den Käufer verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung
sämtlicher Forderungen, die Gastro-Direct GmbH gegen den Käufer aus der Geschäfts-
beziehung zu stehen, im Eigentum von Gastro-Direct GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt
unberührt, wenn die Parteien über die Geschäftsverbindung eine laufende Rechung führen,
Salden ziehen und die Salden anerkannt werden.


§ 5. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Werktagen nach Bestellung gegen
Zahlung einer Schadensersatzpauschale in Höhe von 50% des Kaufpreises ohne Angaben
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf der Sache
ist zu richten an: Gastro-Direct GmbH, Allensteinerstr.8, 49624 Löningen, Fax 05432/30522
//. Das Widerrufsrecht gilt aussschließlich für private End-
verbraucher, nicht für Gewerbetreibende.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus-
schließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind in der Original-
verpackung zurückzusenden. Ware, die auf Paletten angeliefert wurde, muss ebenfalls
original verpackt werden und im Ursprungszustand zum Transport bereitgestellt werden.
Dazu zählt auch ein eventuelles Palettieren der Ware. Bei einer Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bitte schicken Sie uns keine
unfreien Sendungen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Waren, die nach individuellen Vorgaben des Käufers
gefertigt oder angepasst werden und preisreduzierte Waren, sind vom Rückgaberecht
ausgeschlossen. Hierzu zählen auch gepolsterte Stühle, die gesondert angefertigt werden
müssen. Ihr gesetzliches Widerrufrecht sowie die gesetzlichen Mängelansprüche bleiben
hiervon unberührt.


§ 6. Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt bei gewerblicher Nutzung 6 Monate nach Auslieferung der
Ware. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften ist Gastro-Direct GmbH nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des
fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen
oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist
der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8
Tagen nach Erhalt der Lieferung, der Fa. Gastro-Direct GmbH schriftlich mitzuteilen.
Andere Mängel sind Gastro-Direct GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens
jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt
der Käufer es, Gastro-Direct GmbH einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede
Gewährleistung ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rüge-
pflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

Der Käufer ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, Gastro-Direct GmbH
die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von Gastro-
Direct GmbH entweder beim Käufer oder bei Gastro-Direct GmbH. Verweigert der Käufer
die Überprüfung, dann wird Gastro-Direct GmbH von der Gewährleistung frei. Findet eine
Prüfung des reklamierten Gegenstandes bei Gastro-Direct GmbH statt, so trägt Gastro-
Direct GmbH die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes
bestätigt.

Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere
Einflüsse oder Bedienungsfehler oder einen fehlerhaften Zusammenbau im Fall der
Selbstmontage von Möbeln entstehen. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des
Käufers gegenüber Gastro-Direct GmbH wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren
sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden,
entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an
den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder
in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner
sind ausgeschlossen Ansprüche auf Grund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten,
insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens
bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die
vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern Gastro-Direct GmbH oder
seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches
gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht von Gastro-Direct GmbH nach dem Produkt-
haftungsgesetz. Gastro-Direct haftet ferner nicht für Verschleißteile, wie z.B.
Polsterung, Bezüge, etc.


§ 7. Eigentumsvorbehalt
Gastro-Direct GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware ("Vorbehaltsware")
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Käufer Kaufmann, dann geht
das Eigentum an der Vorbehaltsware erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung auf den Käufer über. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die
Vorbehaltsware zu verfügen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware
vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu
verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungs-
gemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der
Käufer bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller
Höhe als Sicherheit für die Forderungen von Gastro-Direkt GmbH an Gastro-Direct GmbH ab.
Gastro-Direct GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Käufer wird einen Zugriff Dritter auf
die Vorbehaltsware oder die Gastro-Direct GmbH abgetretenen Forderungen unverzüglich
schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von Gastro-Direct GmbH hinweisen.

Ist der Käufer mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt
er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenz-
verfahrens beantragt, dann darf der Käufer nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen.
Gastro-Direct GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis
des Käufers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.
Gastro-Direct GmbH kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen,
diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen


§ 8. Rücktritt
Gastro-Direct GmbH ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Hersteller trotz
Liefervertrag mit Gastro-Direct GmbH nicht liefert, die Produktion der betellten Ware
eingestellt hat oder sonstige Fälle nach § 7 vorliegen, falls diese Umstände erst nach
Vertragsschluss eingetreten sind und Gastro-Direct GmbH die Nichtleistung nicht zu
vertreten hat. Gastro-Direct GmbH benachrichtigt den Käufer über diese Umstände unver-
züglich. Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Unter vorstehenden Voraus-
setzungen sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, wenn Gastro-Direct
GmbH kein Verschulden trifft. Gastro-Direct GmbH ist nach Setzen einer Nachfrist von
14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn der Käufer über die seine
Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine
Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren
beantragt wurde; es sei denn der Käufer leistet unverzüglich Zahlung. Die Abnahme-
verweigerung und Annullierung des Kaufvertrages ist nur möglich gegen Zahlung einer
Schadensersatzpauschale in Höhe von 75% des Kaufpreises.


§ 9. Rechte Dritter
Gastro-Direct GmbH wird den Käufer von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines
gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Käufer Gastro-
Direct GmbH von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und
Gastro-Direct GmbH alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen,
insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende
Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.


§ 10. Datenschutz
Gastro-Direct GmbH wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer
bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutz-
gesetzes beachten.


§ 11. Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

Für Verträge mit Vollkaufleuten ist Erfüllungsort Cloppenburg und ausschließlicher
Gerichtsstand Cloppenburg. Ein Gerichtsstand ist in Cloppenburg ebenfalls begründet,
falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers nicht
bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Käufer
geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit
des Vertrages im Übrigen nicht.